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Ziele und Forderungen

Infos über die SPD-Fraktion im Stadtrat Saarbrücken gibt es hier:

spd-saarbruecken.de

 

Bessere Lohnentwicklung

Auf Hungerlöhne folgen zwangsläufig Armutsrenten und Altersarmut.
In einem reichen Land wie Deutschland lebt fast jedes vierte Kind unterhalb der Armutsgrenze. 

Nur ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 12 Euro sorgt dafür, dass man nach einem langen Arbeitsleben eine Rente bekommt, die über dem Grundsicherungsniveau liegt und von der man in Würde leben kann.
Voraussetzung für eine gesunde Lohnentwicklung ist aber auch die Überwindung von Hartz IV.
Hartz IV steht für Armut und Abstieg, es steht für Ausgrenzung und menschenunwürdige Bezahlung.
Durch die Zumutbarkeitsklausel werden Menschen gezwungen, jede Arbeit anzunehmen, auch wenn sie noch so schlecht bezahlt wird. Daraus folgt eine katastrophale Lohnentwicklung. Und für Unternehmen, die Lohndumping betreiben, ist Hartz IV obendrein eine willkommene Subvention. Sie zahlen ihren Beschäftigten einen Hungerlohn, und der Staat stockt dann bis zur Grundsicherung auf.
Für immer mehr Menschen ist trotz eines Vollzeitjobs die Grundsicherung nicht mehr gewährleistet. Sie kommen nur mit zusätzlichen Hartz IV-Leistungen über die Runden.

Prekäre Beschäftigungen wie Leiharbeit,Minijobs und befristete Arbeitsverhältnisse müssen daher zurückgedrängt werden. 

Förderung und Schutz von Spitzen- und Breitensport

Sport ist eine sinnvolle Freizeitgestaltung und trägt zu einem guten sozialen Zusammenleben in der Gesellschaft bei.
Sport ist wichtig für die Gesundheit und wirkt sich auch positiv auf die Förderung von Menschen mit Behinderungen aus.
Sportplätze, Spielplätze und Sportvereine holen Kinder und Jugendliche von Spielekonsolen weg und vermitteln ihnen früh Werte wie Teamplay, Fairness, Respekt, Streitanstand und Verantwortung.
Ein Sportverein ist der Ort, an dem junge Menschen Toleranz und die Einhaltung und Akzeptanz von Regeln lernen.
Zudem ist der Sport ein wichtiges Bindeglied zwischen allen Gesellschaftsschichten.

Hier zählt nicht, woher du kommst, ob du arm bist oder reich, sondern nur was du leistest.

Sport ist auch wichtig zur gesundheitlichen Vorbeugung. Durch ausgleichende regelmäßige Bewegung kann zum Beispiel chronischen Rückenschmerzen vorgebeugt werden. Schon im Kindesalter sollte das Bewusstsein für eine gesunde Lebensweise gestärkt und Kinder und Jugendliche müssen möglichst früh an Bewegung herangeführt werden.
Nur zwei Sportstunden in der Schule reichen daher nicht aus. Mangelnde Bewegung wirkt sich nachweislich auch auf die Lernfähigkeit der Kinder und Jugendlichen aus. Fit zu sein bedeutet aber auch für Erwachsene sich besser und länger konzentrieren zu können.  

Insgesamt müssen daher der Breitensport und Bewegung, mögliche Sportkarrieren als eine Form der Begabtenförderung und die Möglichkeit zur gesunden Ernährung in Kitas, Schulen, im Verein und auch im Betrieb umfassend gefördert werden.
Sportanlagen und Schwimmbäder müssen in Stand gehalten, saniert und ausgebaut werden, um ein ausreichendes Sportangebot für alle bieten zu können. Allen Menschen sollte der Zugang zum Sport gesichert werden, unabhängig von sozialen, ethischen, religiösen oder sexuellen Hintergründen.
Verstärkte Aufklärung ist nötig, dass Bewegung und gesunde Ernährung zusammenhängen und wichtig für eine gute Gesundheit sind. 

Gute Renten sind machbar

Jahrelang wurde uns erzählt, gute Renten seien nicht mehr finanzierbar. Daher müsse das Leistungsniveau der Rente sinken, die Versicherten mehr privat vorsorgen, das Rentenalter steigen. Mittlerweile sind die Konsequenzen dieser Politik offensichtlich: Eine neue Welle der Altersarmut rauscht deutlich hörbar heran. Selbst Menschen mit mittleren Einkommen werden in Zukunft nur noch schwer auf Renten oberhalb der Grundsicherung im Alter kommen.

Doch diese Politik ist nicht alternativlos. Gute Renten sind auch in Zukunft machbar und bezahlbar. Die jahrelange Umverteilung von unten nach oben muss endlich umgekehrt werden. Das stärkt die Löhne, die Beitragseinnahmen und die Rentenansprüche der Beschäftigten. 

Gute Arbeit führt aber nur dann zu guten Renten, wenn die gesetzliche Rentenversicherung ein vernünftiges Leistungsniveau bietet. Die Wiederanhebung des Sicherungsniveaus der gesetzlichen Rente von aktuell knapp 49 Prozent auf 53 Prozent ist deshalb eine der Kernfragen einer sozial gerechten Rentenpolitik. 
Zu einer sozial gerechten Rentenpolitik gehört auch ein realistisches Rentenalter. Denn wer nicht bis zum gesetzlichen Rentenalter durchhalten kann, muss im Alter mit einer durch Abschläge gekürzten Rente auskommen. Die Rente erst ab 67 ist sozialpolitisch hochgradig unverantwortlich. Gleichzeitig bringt sie kaum etwas für die Rentenkasse.
Für einen Ruhestand in Würde und soziale Teilhabe im Alter brauchen wir einen Mindeststandard in der gesetzlichen Rente. Deshalb ist die Einführung einer einkommens- und vermögensgeprüften Solidarischen Mindestrente von 1.050 Euro netto notwendig. Diese soll aus Steuern finanziert werden und sicherstellen, dass kein Mensch im Alter in Armut leben muss.

 

 



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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