Zur Navigation springenZum Inhalt springen

Ziele und Forderungen

Gerechtere Vermögensverteilung

Sowohl soziale Gerechtigkeit als auch eine angemessene Sport-Infrastruktur kosten Geld. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Denn wer zuhause einen eigenen Swimmingpool hat, braucht keine öffentlichen Schwimmbäder zu bezahlbaren Preisen. Damit aber auch Menschen mit kleinerem Geldbeutel die Möglichkeit haben, in guten Sportstätten zu trainieren, damit unser Sozialsystem auch Bestand hat, muss die Finanzierung der Öffentlichen Hand verbessert werden. Das Land und vor allem die saarländischen Städte und Gemeinden brauchen mehr Geld. Deshalb müssen Reiche wieder stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen werden.

Wenn die Reichsten zehn Prozent der Bevölkerung in Deutschland ca. 60 Prozent des Nettovermögens besitzen, dann ist etwas aus den Fugen geraten. Und diese Schere geht immer weiter auseinander. Einige Wenige werden reicher und reicher, und die überwiegende Mehrheit immer ärmer. Gerade die Reichen müssen ihren Beitrag zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit leisten.

Deshalb brauchen wir die Millionärs- und die Vermögenssteuer.

So könnte man mehr Finanzmittel für öffentliche Aufgaben aufbringen, und der sozialen Ungleichheit in der Gesellschaft entgegenwirken.

Bessere Lohnentwicklung

Auf Hungerlöhne folgen zwangsläufig Armutsrenten und Altersarmut.
In einem reichen Land wie Deutschland lebt fast jedes vierte Kind unterhalb der Armutsgrenze. 

Nur ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von mindestens zehn Euro sorgt dafür, dass man nach einem langen Arbeitsleben eine Rente bekommt, die über dem Grundsicherungsniveau liegt und von der man in Würde leben kann.
Voraussetzung für eine gesunde Lohnentwicklung ist aber auch die Überwindung von Hartz IV.
Hartz IV steht für Armut und Abstieg, es steht für Ausgrenzung und menschenunwürdige Bezahlung.
Durch die Zumutbarkeitsklausel werden Menschen gezwungen, jede Arbeit anzunehmen, auch wenn sie noch so schlecht bezahlt wird. Daraus folgt eine katastrophale Lohnentwicklung. Und für Unternehmen, die Lohndumping betreiben, ist Hartz IV obendrein eine willkommene Subvention. Sie zahlen ihren Beschäftigten einen Hungerlohn, und der Staat stockt dann bis zur Grundsicherung auf.
Für immer mehr Menschen ist trotz eines Vollzeitjobs die Grundsicherung nicht mehr gewährleistet. Sie kommen nur mit zusätzlichen Hartz IV-Leistungen über die Runden.

Prekäre Beschäftigungen wie Leiharbeit,Minijobs und befristete Arbeitsverhältnisse müssen daher zurückgedrängt werden. 

Förderung und Schutz von Spitzen- und Breitensport

Sport ist eine sinnvolle Freizeitgestaltung und trägt zu einem guten sozialen Zusammenleben in der Gesellschaft bei.
Sport ist wichtig für die Gesundheit und wirkt sich auch positiv auf die Förderung von Menschen mit Behinderungen aus.
Sportplätze, Spielplätze und Sportvereine holen Kinder und Jugendliche von Spielekonsolen weg und vermitteln ihnen früh Werte wie Teamplay, Fairness, Respekt, Streitanstand und Verantwortung.
Ein Sportverein ist der Ort, an dem junge Menschen Toleranz und die Einhaltung und Akzeptanz von Regeln lernen.
Zudem ist der Sport ein wichtiges Bindeglied zwischen allen Gesellschaftsschichten.

Hier zählt nicht, woher du kommst, ob du arm bist oder reich, sondern nur was du leistest.

Sport ist auch wichtig zur gesundheitlichen Vorbeugung. Durch ausgleichende regelmäßige Bewegung kann zum Beispiel chronischen Rückenschmerzen vorgebeugt werden. Schon im Kindesalter sollte das Bewusstsein für eine gesunde Lebensweise gestärkt und Kinder und Jugendliche müssen möglichst früh an Bewegung herangeführt werden.
Nur zwei Sportstunden in der Schule reichen daher nicht aus. Mangelnde Bewegung wirkt sich nachweislich auch auf die Lernfähigkeit der Kinder und Jugendlichen aus. Fit zu sein bedeutet aber auch für Erwachsene sich besser und länger konzentrieren zu können.  

Insgesamt müssen daher der Breitensport und Bewegung, mögliche Sportkarrieren als eine Form der Begabtenförderung und die Möglichkeit zur gesunden Ernährung in Kitas, Schulen, im Verein und auch im Betrieb umfassend gefördert werden.
Sportanlagen und Schwimmbäder müssen in Stand gehalten, saniert und ausgebaut werden, um ein ausreichendes Sportangebot für alle bieten zu können. Allen Menschen sollte der Zugang zum Sport gesichert werden, unabhängig von sozialen, ethischen, religiösen oder sexuellen Hintergründen.
Verstärkte Aufklärung ist nötig, dass Bewegung und gesunde Ernährung zusammenhängen und wichtig für eine gute Gesundheit sind. 

Gute Renten sind machbar

Jahrelang wurde uns erzählt, gute Renten seien nicht mehr finanzierbar. Daher müsse das Leistungsniveau der Rente sinken, die Versicherten mehr privat vorsorgen, das Rentenalter steigen. Mittlerweile sind die Konsequenzen dieser Politik offensichtlich: Eine neue Welle der Altersarmut rauscht deutlich hörbar heran. Selbst Menschen mit mittleren Einkommen werden in Zukunft nur noch schwer auf Renten oberhalb der Grundsicherung im Alter kommen.

Doch diese Politik ist nicht alternativlos. Gute Renten sind auch in Zukunft machbar und bezahlbar. Die jahrelange Umverteilung von unten nach oben muss endlich umgekehrt werden. Das stärkt die Löhne, die Beitragseinnahmen und die Rentenansprüche der Beschäftigten. 

Gute Arbeit führt aber nur dann zu guten Renten, wenn die gesetzliche Rentenversicherung ein vernünftiges Leistungsniveau bietet. Die Wiederanhebung des Sicherungsniveaus der gesetzlichen Rente von aktuell knapp 49 Prozent auf 53 Prozent ist deshalb eine der Kernfragen einer sozial gerechten Rentenpolitik. Das Rentenniveau muss wieder auf den Stand vor den von SPD und Grünen vorgenommenen Einschnitten angehoben werden. 
Zu einer sozial gerechten Rentenpolitik gehört auch ein realistisches Rentenalter. Denn wer nicht bis zum gesetzlichen Rentenalter durchhalten kann, muss im Alter mit einer durch Abschläge gekürzten Rente auskommen. Die Rente erst ab 67 ist sozialpolitisch hochgradig unverantwortlich. Gleichzeitig bringt sie kaum etwas für die Rentenkasse.
Für einen Ruhestand in Würde und soziale Teilhabe im Alter brauchen wir einen Mindeststandard in der gesetzlichen Rente. Deshalb ist die Einführung einer einkommens- und vermögensgeprüften Solidarischen Mindestrente von 1.050 Euro netto notwendig. Diese soll aus Steuern finanziert werden und sicherstellen, dass kein Mensch im Alter in Armut leben muss.

Kandidatencheck auf "mehr-demokratie.de"

1. Sind Sie für die Einführung bundesweiter Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide?
Auch auf Bundesebene sollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide stattfinden können - und zwar mit niedrigen Zugangshürden und Bürger freundlichen Abstimmungsbedingungen, etwa durch Unterschriftensammlung auf der Straße und Briefwahl.
Volksentscheide sind wichtig für eine Demokratie und fördern die Akzeptanz und Transparenz von politischen Entscheidungen. In einer Demokratie muss das Volk Regierung und Gesetzgebung in freier und gleicher Wahl bestimmen können. Da die Politik teilweise an den Problemen und Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht, ist es wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger direkt an politischen Entscheidungen beteiligen können. So können nicht nur die Bundesregierung, die Fraktionen des Bundestages und der Bundesrat Gesetzesinitiativen formulieren, einbringen und abändern. Mit Volksentscheiden können Fehlentscheidungen des Parlaments korrigiert werden und sie haben sich auf Landes- und Kommunalebene bereits bewährt.
2. Sind Sie für die Einführung von zwingenden Referenden bei Grundgesetzänderungen?
Die Bevölkerung soll über besonders wichtige Fragen mit entscheiden können. Zuallererst wäre das die Frage von Krieg und Frieden. Es ist ein Unding, dass die Bundeswehr sich in Afghanistan an einem Kriegseinsatz beteiligt, den die große Mehrheit der Bevölkerung ablehnt. Auch wenn das Grundgesetz geändert werden soll, sollte vorab das Volk befragt werden. Denn schließlich ist es ja das Volk, das sich eine Verfassung gibt.
3. Sind Sie für die Einführung von zwingenden Referenden bei der Übertragung von Hoheitsrechten an die Europäische Union?
Wir wollen auf europäischer Ebene die Mitbestimmungsrechte ausbauen und Europa demokratischer machen. Konkret wollen wir die Rechte des Europäischen Parlaments stärken und basisdemokratische Elemente in der EU schaffen und ausbauen. Der Wille der Bevölkerung darf auch bei der Übertragung von Hoheitsrechten an die europäische Union nicht ignoriert werden. Die Bürgerbeteiligung darf nicht in Deutschland aufhören. Auch auf europäischer Ebene sind die Völker zu hören und zu beteiligen.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen durch eine Volksabstimmung, wie beispielsweise in Frankreich, über den EU-Vertrag abstimmen dürfen. Denn dieser hat große Auswirkungen auf ihre Existenz- und Lebensbedingungen. Ein Volksentscheid über die Europäische Verfassung, durchgeführt an einem Tag in allen europäischen Staaten, wäre wichtig.
Wir wollen eine Europäische Union für die Bürgerinnen und Bürger. Das aber ist nur möglich, wenn sie EU und Europa selbst gestalten und über die Entwicklungsrichtung entscheiden können. Deshalb fordert DIE LINKE, dass grundlegende Entscheidungen in der Europapolitik von der Bevölkreung getroffen werden.
4. Sind Sie für die Einführung von fakultativen Referenden auf Bundesebene?
Es ist sinnvoll, auch vom Parlament bereits beschlossene, aber noch nicht in Kraft getretene Gesetze wieder dem Volk vorzulegen und in einem bundesweiten Volksentscheid überprüfen zu lassen. Es ist wichtig, dass den Bürgerinnen und Bürgern auch in diesem Fall die Möglichkeit zu einer freiwilligen Abstimmung gegeben wird, die sie selbst initiieren können.

Mehr...

 



 

 

 

 

 

 

 

 

 

1. Mai Kundgebung

 

 

 

 

 

Osteraktion

 

 

 

 

 

Dudweiler Demo

 

 

 

 

 

Deutscher Entwicklungstag

 

 

 

 

 

ASB Brebach

 

 

 

 

 

Kita Kirchberg Einweihung

 

 

 

 

 

Direkte Demokratie e.V.

 

 

 

 

 

Frauen Gender Bibliothek